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Die Website firma-check.de dient im Wesentlichen der Informationsbildung über Firmen, Unternehmen, Dienstleister und deren Tätigkeiten. Hierbei sollen die veröffentlichten Angaben genutzt werden können, um sich über die beschriebenen Beteiligten, insbesondere deren Kontaktdaten, Tätigkeiten und Ähnliches zu informieren. Es wird hierbei unterschieden zwischen Nutzern, die firma-check.de ausschließlich zur Suche nutzen, registrierten Nutzern, die Beiträge schreiben und einstellen können und registrierten Firmen, Unternehmen, Dienstleistern und anderen. Näheres regeln die nachfolgenden Bedingungen. 1. Betreiber Betreiber der firma-check.de-Website ist die im Impressum aufgeführte Wolf + Herrmann GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Wolf, Am Dillhof 2, 63863 Eschau-Hobbach. Näheres ist dem Impressum zu entnehmen. Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter Nutzungsbedingungen aufgeführten Bedingungen gelten ausschließlich zwischen firma-check.de und Nutzern, insbesondere wird einer Nutzung unter Geltendmachung anderer AGBs widersprochen, da dies eine Ablehnung des hiesigen Angebots verbunden mit der Annahme eines geänderten Angebots darstellen. Der Annahme eines solchen geänderten Angebots wird ausdrücklich bereits jetzt widersprochen. Soweit kostenpflichtige Leistungen der firma-check.de in Anspruch genommen werden, sind diese klar gekennzeichnet und werden dem Nutzer vorher zugänglich gemacht. 2. Nutzerprofile Die Website firma-check.de kann von jedem kostenlos zur Suche genutzt werden. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich. 2.1 Firmen, Unternehmen, Dienstleister und andere müssen sich registrieren lassen, um bestimmte Angebote der firma-check.de in Anspruch zu nehmen und sich selbst auf der Website firma-check.de aufführen lassen wollen. Soweit es sich hierbei um kostenpflichtige Leistungen handelt, sind diese als solche klar gekennzeichnet und wird im Übrigen vor Vertragsschluss zugänglich gemacht. 2.2 Verbraucher gemäß § 13 BGB sind jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher in diesem Sinne, müssen sich registrieren lassen, um kostenfrei Informationen über Firmen, Unternehmen, Dienstleister und andere in die Website firma-check.de einstellen zu können. 3. Geltung der AGB
Diese AGB gelten für die Nutzung der Website firma-check.de. Mit der Registrierung auf firma-check.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem registrierten Nutzer und der Wolf + Herrmann GmbH zustande, dessen Inhalt sich wie oben ausgeführt, nach diesen AGBs richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 4. erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link abrufbar. Wolf + Herrmann GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch die Nutzungsbedingungen zu ändern.
4. Anmeldung und Vertragsschluss
4.1 Sofern die unter 2.2 und 2.3 aufgeführten Nutzer die Angebote der firma-check.de in Anspruch nehmen wollen ist hierzu eine vorherige Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos Voraussetzung. Die Anmeldenden müssen hierbei mindestens 18 Jahre und vollgeschäftsfähig sein.
4.2 Erforderliche Angaben bei Registrierung
4.2.1 Der Verbraucher ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere - Nachname- Vorname- Geburtsdatum- Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer)- Emailadresse 4.2.2 Firmen, Unternehmen, Dienstleister und andere sind verpflichtet, ihre unternehmensbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere
- Firmenname - Adresse - Vertretungsverhältnisse - Telefonnummer - Email - Homepage - USt-IdNr.: - Handelsregisternummer - Zuständiges Registergericht Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die Website der Wolf + Herrmann GmbH firma-check.de eingibt, werden nach den gesetzlich vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung erfasst. Die Datenschutzerklärung können Sie hier (Datenschutzerklärung ) einsehen und muss von einem Nutzer vorher bestätigt werden. 4.3 Sämtliche sich registrierende Verbraucher, Firmen, Unternehmen, Dienstleister und andere, müssen bei ihrer Registrierung einen selbst gewählten Benutzernamen und Passwort angeben. Hierbei sind bestehende Rechte Dritter zu beachten. Benutzername und Passwort sind ausschließlich für die registrierten Nutzer zugänglich aufzubewahren. Ein Verlust oder eine nicht genehmigte anderweitige Nutzung ist unverzüglich firma-check.de bekanntzugeben. 4.4 Mit der Annahmebestätigung, die an den Registrierten elektronisch versandt wird, erlangt der Vertrag zwischen firma-check.de und dem Registrierten Gültigkeit. Bei falschen Angaben ist firma-check.de zum Rücktritt berechtigt und zur kompletten Sperrung in allen Datenbanken. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Im Übrigen behält sich firma-check.de ausschließlich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 5. Widerrufsrecht Gemäß den §§ 312 b BGB ff. steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zu, sofern der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden ist. Der Verbraucher kann daher seine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Wolf + Herrmann GmbH Am Dillhof 2 63863 Eschau/Hobbach Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. 6. Leistungen für Firmen, Unternehmer, Dienstleister (gem. Ziffer 2.2 der AGB) 6.1 firma-check.de stellt den Firmen, Unternehmern und Dienstleistern gem. Ziffer 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Firmendatenbank zur Verfügung in der diese sich durch die Registrierung und Mitgliedschaft von ihren Kunden bewerten lassen können. Die Firmen, Unternehmen, Dienstleister und andere können ihre Leistungen über eine Präsentationsseite mit Bildern darstellen. Es wird ein Link auf der Seite firma-check.de zu der eigenen Homepage auf der Präsentationseite bei firma-check.de gesetzt. Die einzelnen Leistungen und Preise im Rahmen der Firmendatenbank sind hier von firma-check.de dargestellt. 6.2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. 6.3 Die Mindestvertragslaufzeit ist mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen, wobei die Kündigung in Textform gem. § 126 b BGB zu erklären ist. Erfolgt die Kündigung nicht, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um einen Zeitraum von 12 Monaten. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sämtlichen Grünen, wie beispielsweise grobe Vertragsverstöße, fehlerhafte oder falsche Angaben der erforderlichen persönlichen Daten, missbräuchliche Nutzung der Seite firma-check.de, Zahlungsverzug und Ähnliches. 7. Leistungen für Verbraucher gem. Ziffer 2.3 der AGB 7.1 Für Verbraucher nach Ziffer 2.2 der AGB besteht nach Registrierung kostenfrei die Möglichkeit, Firmen, Unternehmen, Dienstleister und andere zu bewerten. firma-check.de hat das Recht diese Bewertungen zu veröffentlichen, wobei ein justiziabler Anspruch auf Veröffentlichung für die Verbraucher nicht besteht. Genaueres zum Leistungsumfang können Sie hier (Firma bewerten ) entnehmen. 7.2 Für Verbraucher ist die Registrierung und die Nutzung der Onlineplattform kostenlos. Der Vertrag bzw. die Registrierung zwischen dem Verbraucher und firma-check.de kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist widerrufen/ gekündigt werden.
Der Widerruf/die Kündigung ist in Textform gem. § 126 b BGB gegenüber dem Betreiber zu erklären. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder Sperrung z.B wegen Verstoßes gegen Gesetze, Nutzungsbedingungen u.a.. 8. Allgemeine Verpflichtungen Die registrierten Nutzer sichern zu Inhaber der überlassenen Informationen, Bilder, Bewertungen etc. zu sein. Sie gestatten es der Firma Wolf + Herrmann GmbH diese Angaben zu nutzen und zu veröffentlichen und übertragen hierzu, sofern erforderlich, bereits vorab die Rechte auf den Betreiber. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Der Betreiber hat das Recht einzustellende Inhalte der registrierten Nutzer zu prüfen und gegebenenfalls von der Internetplattform zu entfernen. Insoweit gestatten die registrierten Nutzer ebenfalls bereits jetzt die von ihnen zur Verfügung gestellten Texte, Bilder zu ändern. Die registrierten Nutzer beachten bei ihren zur Verfügung gestellten Daten die Schutzrechte Dritter. Für eventuelle Verletzungen übernimmt firma-check.de keine Haftung. Von Ansprüchen Dritter, die aufgrund rechtswidriger Zurverfügungstellung der Daten resultieren, wird die firma-check.de von den registrierten einstellenden Nutzern freigestellt. 9. Unzulässige Inhalte 9.1 Die registrierten Nutzer verpflichten sich gegenüber firma-check.de keine rechtswidrigen Inhalte in die Homepage einzustellen, hierbei gelten als rechtswidrig insbesondere die Inhalte, die gegen Gesetze, wie beispielsweise Markengesetz, Urheberrechtsgesetz, Strafgesetzbuch oder auch andere geltende Rechtsvorschriften, sei es auch aus dem Ausland verstoßen.
9.2 Es ist weiterhin verboten, Inhalte einzustellen, die Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen, in dem sie unwahre Behauptungen aufstellen.
9.3 Die vorgenannte Aufzählung ist nicht abschließend, sondern orientiert sich an der Gültigkeit der gesetzlichen Normen. Verstöße hiergegen führen zu sofortiger Sperrung der registrierten Nutzer und Löschen der Dateien.
10. Verantwortlichkeit für Inhalte/Haftung 10.1 Die Inhalte von bei firma-check.de eingestellten Beiträge werden ausschließlich von den jeweiligen registrierten Nutzern erstellt. Es handelt sich damit für die firma-check.de um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der einstellende Nutzer verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Sofern firma-check.de auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt aufmerksam oder hingewiesen wird, wird der Inhalt unverzüglich geprüft und im Falle des begründeten Verdachts einer Rechtswidrigkeit gelöscht und der Zugang gesperrt und gegebenenfalls entsprechende Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden gemacht.
10.2 Der registrierte Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen verantwortlich. Er gewährleistet daher gegenüber firma-check.de, dass er zur Einräumung der Rechte, sofern erforderlich, an dem von Ihnen eingestellten Inhalten berechtigt ist. Der registrierte Nutzer gewährleistet eigenverantwortlich, dass er keine Beiträge einstellt, mit denen er Urheberrechte, Markenrechte, Warenschutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
10.3 Soweit firma-check.de durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil die registrierten Nutzer ihre Verpflichtungen hinsichtlich der eingestellten Inhalte verletzt hat, hält der einstellende Nutzer firma-check.de von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten einschließlich etwaiger Verfahrenskosten in vollem Umfang frei.
10.4 Die Wolf + Herrmann GmbH stellt firma-check.de in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen und der Homepage im Ganzen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit wird keinerlei Garantie abgegeben.
Die Inhalte und Service auf der Website werden daher unter Ausschluss der Haftung zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden übernimmt die Wolf + Herrmann GmbH keine Haftung, insbesondere nicht aus eventuellen Viren. Dies gilt nicht im Fall des Vorsatzes und für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. 11. Datenschutz 11.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung ist es erforderlich, personenbezogene Daten der registrierten Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. Die Wolf + Herrmann GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (Datenschutzerlärung ).
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und email-Adresse der registrierten Nutzer. Weitere persönliche Daten werden nur erfasst, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausübung oder Änderung des Nutzungsvertrages, für die zur Verfügungstellung oder für die Abrechnung der Nutzung erforderlich ist, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird und der registrierte Nutzer eine Einwilligung mit der Datenschutzerklärung erteilt hat. 11.2 Auf Wunsch des registrierten Nutzers werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht im gesetzlich zulässigen Rahmen erforderlich sind. Der registrierte Nutzer wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit der Dienste ausgeschlossen ist.
12. Änderung der AGBs Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Wolf + Herrmann GmbH jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Registrierten Nutzern wird diese Änderung mitgeteilt. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sodann als vereinbart, wenn der registrierte Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information über die geänderte Nutzungsbedingungen widerspricht. 13. Schlussbestimmung/anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand 13.1 Ist der registrierte Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von firma-check.de der Sitz der Wolf + Herrmann GmbH vereinbart. Dieser ist Am Dillhof 2, 63863 Eschau-Hobbach.
13.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den registrierten Nutzern und firma-check.de findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher ausschließbarer ausländischen Rechtsordnungen Anwendung. Die Anwendung des Deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.
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